> ## Content Index
> Fetch the complete content index at: https://www.vogunte.ch/llms.txt
> Use this file to discover other available public pages before exploring further.

# Neues Kriegsmaterialgesetz: Regeln mit Ausschaltknopf und der Bundesrat entscheidet, wann er drückt
- URL: https://www.vogunte.ch/neues-kriegsmaterialgesetz-regeln-mit-ausschaltknopf-und-der-bundesrat-entscheidet-wann-er-druckt/
- Published: 2026-11-04T05:40:00.000Z
- Updated: 2026-11-04T05:40:00.000Z
- Description: Befürworter und Gegner des Kriegsmaterialgesetzes berufen sich beide auf die Neutralität. Im Kern geht es aber um etwas anderes: Wer entscheidet künftig, wohin Schweizer Waffen gehen? Und wieso darf der Bundesrat Regeln aussetzen, die das Parlament gemacht hat?
- Author: Recherche
- Tags: f89, Schweiz, Recherchen

> *Hinweis: Die Quellen sind der Einfachheit halber direkt im Text verlinkt – einfach draufklicken, und man landet direkt bei der Originalquelle.*

Im Frühling 2022 wollte Deutschland Munition für seinen Flugabwehrpanzer Gepard an die Ukraine weitergeben. Die Munition stammt aus der Schweiz, und die Schweiz lehnte ab. Der Bundesrat erklärte, das Gesetz lasse die Weitergabe nicht zu. Das revidierte Kriegsmaterialgesetz, über das die Schweiz am 29\. November abstimmt, ändert genau das: Wo bisher feste Regeln galten, bekommt der Bundesrat Spielraum. Offen ist, wie viel davon das Gesetz begrenzt.

### Keine Lust aufs Lesen? Hier geht's zum Video:

### Aus festen Regeln wird Ermessen

Heute braucht jeder Export von Kriegsmaterial eine Bewilligung des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO), das jeden Fall einzeln prüft ([SECO, Fragen und Antworten zur Abstimmung](https://www.seco.admin.ch/de/abstimmung-kmg?ref=vogunte.ch)). Zwei feste Regeln begrenzen das SECO:

1. Der Käuferstaat muss in der Regel schriftlich versprechen, das Material nicht weiterzugeben, so steht es in [Artikel 18](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1998/794%5F794%5F794/de?ref=vogunte.ch), das Fachwort lautet Nichtwiederausfuhr-Erklärung (hier kurz: das Versprechen).
2. Und in ein Land, das Krieg führt, wird nichts geliefert ([Artikel 22a](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1998/794%5F794%5F794/de?ref=vogunte.ch)).

Beim Gepard griffen beide Regeln: Berlin stellte am 6\. April 2022 ein Gesuch um Weitergabe an die Ukraine, das SECO lehnte ab ([SRF](https://www.srf.ch/news/international/waffenlieferungen-schweiz-blockiert-gepard-munition-fuer-ukraine?ref=vogunte.ch)). Im Juni bestätigte der Bundesrat, dass weder das Kriegsmaterialgesetz noch das Neutralitätsrecht die Weitergabe erlaubten ([Medienmitteilung](https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-89141.html?ref=vogunte.ch)).

Die [Gesetzesänderung vom 19\. Dezember 2025](https://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2026/22/de?ref=vogunte.ch) macht aus diesen Regeln Ermessen. Das Versprechen kann der Bundesrat bei jedem Käuferstaat verlangen, er muss aber nicht. Das Verbot bei Krieg gilt nicht mehr für Partnerstaaten: Deren Gesuche werden bewilligt, abgelehnt wird nur bei ausserordentlichen Umständen und wenn die Interessen der Schweiz es verlangen. Wer Partnerstaat ist, steht nicht im Gesetz. Die Liste legt der Bundesrat per Verordnung fest, heute sind es 36 Länder, darunter alle EU-Länder, die USA, Japan und Argentinien ([SECO](https://www.seco.admin.ch/de/abstimmung-kmg?ref=vogunte.ch)). Schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen bleiben ein Ausschlussgrund.

Dazu kommt eine neue Befugnis: In ausserordentlichen Umständen darf der Bundesrat die Exportregeln ganz ausser Kraft setzen. Was ausserordentlich heisst, definiert das Gesetz nicht, die Botschaft nennt nur Beispiele. Das Parlament muss nicht zustimmen, die zuständigen Kommissionen werden innert 24 Stunden informiert. Schranken sind Völkerrecht, internationale Verpflichtungen und die Grundsätze der Aussenpolitik ([Art. 22b](https://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2026/22/de?ref=vogunte.ch)). Der Zweck laut Bundesrat: Schweizer Firmen sollen auch in einer Krise Teile liefern können, die im Ausland zu Waffen zusammengebaut werden ([Botschaft](https://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2025/650/de?ref=vogunte.ch)).

Für den Gepard hiesse das: Deutschland ist Partnerstaat. Der Bundesrat könnte neue Munition verkaufen, ohne das Versprechen zu verlangen, sie nicht weiterzugeben. Gibt Deutschland die Munition später an die Ukraine weiter, wäre das laut SECO faktisch möglich. Direkt an die Ukraine liefern dürfte die Schweiz aber weiterhin nicht ([SECO](https://www.seco.admin.ch/de/abstimmung-kmg?ref=vogunte.ch)).

### Kontrolle: zwei Seiten, zwei Zeitpunkte

Die Gegner sagen, Käufer dürften Schweizer Waffen künftig «ohne jede Kontrolle» weitergeben ([Kampagne der Gegner](https://kriegsmaterial-referendum.ch/?ref=vogunte.ch)). Die Befürworter sagen, kontrolliert werde weiterhin: Das SECO prüfe bei jedem Export, ob das Land die Menschenrechte verletzt, ob die Waffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden könnten oder in falsche Hände geraten ([SECO](https://www.seco.admin.ch/de/abstimmung-kmg?ref=vogunte.ch)). Nationalrat Sidney Kamerzin (Mitte, Wallis) sagt, die Kontrolle verschiebe sich nur zeitlich: Heute entscheide die Schweiz erst, wenn ein Konflikt da sei, neu schon beim Verkauf ([plattformj](https://www.plattformj.ch/artikel/247642/?ref=vogunte.ch)).

Beide sprechen über verschiedene Zeitpunkte. Beim Verkauf prüft das SECO weiterhin. Was danach mit dem Material geschieht, hängt davon ab, ob der Bundesrat das Versprechen zur Nichtweitergabe verlangt hat, und das muss er nicht mehr.

Bei Bauteilen gilt das grundsätzlich: Werden Einzelteile im Ausland in ein grösseres System eingebaut, verlangt die Schweiz kein Versprechen mehr ([Art. 18 Abs. 2](https://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2026/22/de?ref=vogunte.ch)). Die Gegner befürchten einen Trick: Ein Hersteller zerlegt eine Waffe, die Schweiz liefert die Teile ohne Versprechen, im Ausland wird sie wieder zusammengesetzt. Das ist keine Randfrage, denn laut SRF waren letztes Jahr mehr als die Hälfte der Exporte Einzelteile ([SRF, 28\. Oktober 2026](https://www.srf.ch/news/abstimmung-ueber-waffenexport-das-sind-die-schweizer-exportschlager-und-das-sind-die-trends?ref=vogunte.ch)).

Bundesrat und SECO betonen, dass auch die Ausnahmebefugnis nicht erlaube, an Länder zu liefern, die Menschenrechte verletzen. Die Gegner halten dagegen, der Bundesrat könne damit alle Regeln umgehen ([Kampagne der Gegner](https://kriegsmaterial-referendum.ch/?ref=vogunte.ch)). Die Grenze, die Bundesrat und SECO nennen, steht nicht im Gesetzestext, sondern in der [Botschaft](https://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2025/650/de?ref=vogunte.ch) und in den [Informationen des SECO](https://www.seco.admin.ch/de/abstimmung-kmg?ref=vogunte.ch).

### Industrie: ein Tausch, den beide Lager beschreiben

Das stärkste Argument der Befürworter ist kein Sicherheits-, sondern ein Marktargument. Die Nachfrage im Inland sei zu klein, die Firmen müssten ins Ausland verkaufen ([Erläuterungen des Bundesrates, Seite 51](https://www.admin.ch/dam/de/sd-web/HXhFMFWOaa6u/BAR%5FErlaeuterungen%5FNov26%5FDE%5Fv10.pdf?ref=vogunte.ch)). Und seit den abgelehnten Gesuchen von 2022 wollten Partnerstaaten nur noch in der Schweiz einkaufen, wenn sie selber entscheiden können, ob und an wen sie weitergeben ([Erläuterungen, Seite 52](https://www.admin.ch/dam/de/sd-web/HXhFMFWOaa6u/BAR%5FErlaeuterungen%5FNov26%5FDE%5Fv10.pdf?ref=vogunte.ch)).

Das ist derselbe Punkt, den die Gegner als Verlust beschreiben: die Mitsprache der Schweiz bei der Weitergabe. Beide Lager beschreiben also einen Tausch. Die Schweiz gibt Einfluss auf die Weitergabe ab, die Industrie bekommt Kunden, die sonst anderswo kaufen. Gestritten wird darüber, ob der Preis stimmt.

Schwächer ist der Beleg für die Abwanderungswarnung, mit der economiesuisse-Direktorin Monika Rühl auf Lehrstellen und Arbeitsplätze verweist ([plattformj](https://www.plattformj.ch/artikel/247642/?ref=vogunte.ch)). Er stützt sich auf eine Umfrage von Deloitte im Auftrag des Industrieverbands Swissmem, der selber eine Ja-Kampagne führt: Zwei von drei befragten Firmen rechnen bei einem Nein mit Stellenverlagerungen, befragt wurden 66 Firmen ([Swissmem](https://www.swissmem.ch/de/engagement/kmg-revision-es-geht-um-mehr-als-waffenexporte.html?ref=vogunte.ch)). Dagegen steht ein Rekord: Die Schweiz hat letztes Jahr gut 40 Prozent mehr Kriegsmaterial exportiert als im Jahr davor, Deutschland war mit Abstand grösster Abnehmer ([SECO, Medienmitteilung vom 10\. März 2026](https://www.admin.ch/de/newnsb/TH6DWe30NGhy7ClVBW22P?ref=vogunte.ch)). Der Rekord beschreibt die Vergangenheit, die Umfrage eine Erwartung. Die Gegner sagen, die heutigen Regeln seien also nicht zu streng, und profitieren würde vor allem der Schweizer Ableger von Rheinmetall, ein deutscher Konzern ([Kampagne der Gegner](https://kriegsmaterial-referendum.ch/?ref=vogunte.ch)).

### Neutralität: alle berufen sich darauf

Beide Lager sagen, ihr Weg stärke die Neutralität. SVP-Nationalrat Michael Götte verweist darauf, dass sie neu ausdrücklich im Gesetz steht, als Grund, aus dem der Bundesrat einen Export stoppen kann ([plattformj](https://www.plattformj.ch/artikel/247642/?ref=vogunte.ch)). Für die Bewegung für Neutralität kann es dem Neutralitätsrecht widersprechen, Länder im Krieg zu beliefern ([Bewegung für Neutralität](https://bene.swiss/schweizer-kriegsmaterialgesetz-ein-gefaehrlicher-dammbruch-auf-kosten-der-neutralitaet/?ref=vogunte.ch)). EVP-Nationalrat Marc Jost, Co-Präsident des Nein-Komitees, sagt, die Schweiz könne nicht am Vormittag in Konflikten vermitteln und am Nachmittag Munition für dieselben Konflikte liefern ([plattformj](https://www.plattformj.ch/artikel/247542/?ref=vogunte.ch)).

Aktuell zeigt die erste SRG-Umfrage von gfs.bern, veröffentlicht am 23\. Oktober, 49 Prozent Ja, 41 Prozent Nein und 10 Prozent Unentschiedene. Eine knappe Mehrheit der SVP-Basis findet darin, das Gesetz gefährde die Neutralität, obwohl die Partei ein Ja empfiehlt ([SRF, 23\. Oktober 2026](https://www.srf.ch/news/erste-srg-umfrage-beim-kriegsmaterialgesetz-ist-noch-alles-offen?ref=vogunte.ch)). Bei der Finanzierung ist das Gefälle gross: Die Ja-Seite meldete der Eidgenössischen Finanzkontrolle rund drei Millionen Franken, die Nein-Seite knapp 600'000 ([Eidgenössische Finanzkontrolle](https://politikfinanzierung.efk.admin.ch/app/de/campaign-financings?ref=vogunte.ch)).

### Mein Fazit

Das Gesetz tauscht feste Regeln gegen Ermessen, und das Ermessen liegt beim Bundesrat. Ob ein Käufer ein Versprechen zur Nichtweitergabe abgeben muss, welche Länder Partnerstaaten sind und wann die Regeln ruhen, entscheidet er. Das Parlament muss nicht zustimmen, es wird höchstens informiert. Die Grenzen, die Bundesrat und SECO versprechen, stehen vor allem in Botschaft und Informationen, nicht im Gesetzestext.

Am 29\. November geht es deshalb weniger um einzelne Regeln als um die Frage, wie viel Spielraum der Bundesrat bekommen soll. Und das muss jeder selber entscheiden.

Die persönliche Einschätzung zum Kriegsmaterialgesetz folgt jeweils einen Tag zeitversetzt als Kommentar für [Insider-Abonnenten](https://www.vogunte.ch/tag/insider/).

*René von Gunten recherchiert für VoGunte, den unabhängigen Schweizer Kanal zu Politik und Gesellschaft.*