> ## Content Index > Fetch the complete content index at: https://www.vogunte.ch/llms.txt > Use this file to discover other available public pages before exploring further. # Sicherheitsstrategie 2026: Die Schweizer Neutralität endet mit dem Bundesrat - URL: https://www.vogunte.ch/sicherheitsstrategie-2026-die-schweizer-neutralitat-endet-mit-dem-bundesrat/ - Published: 2026-09-23T04:35:23.000Z - Updated: 2026-09-23T04:35:22.000Z - Description: Neun Tage vor dem Abstimmungssonntag hat der Bundesrat seine Sicherheitsstrategie 2026 verabschiedet. Sie regelt, wie die Schweiz ihre Neutralität künftig handhabt — und wer sie im Ernstfall beendet. - Author: Recherche - Tags: f83, Recherchen ### **Das Wichtigste auf einen Blick** - Am 18\. September 2026 hat der Bundesrat die **Sicherheitspolitische Strategie 2026** verabschiedet — 60 Seiten, **drei Stossrichtungen, zehn Ziele, 46 Massnahmen**, viele davon mit Fristen. - Der Bundesrat definiert die Neutralität als «**sicherheits- und aussenpolitisches Instrument**» — nicht als Wert. - Die Schweiz darf militärisch mit anderen kooperieren, wenn sie sich als angegriffen «**erachtet**». Wer das feststellt: der Bundesrat. Das Parlament kommt erst danach. - Geplant sind eine **institutionelle Sicherheitspartnerschaft mit der EU**, Luftlagedaten-Abkommen mit der Nato bis Ende 2027, **Teilnahme an Nato-Artikel-5-Übungen** und der Transit fremder Streitkräfte. - Mitte und SP unterstützen die Richtung, kritisieren aber die **fehlende Finanzierungsplanung** — die SP nennt sie die «zentrale Schwäche». - SVP und Pro Schweiz lehnen die EU-Partnerschaft ab. Der **Neutralitätsrat** verlangt verbindliche Ausstiegsklauseln. *Hinweis: Die Quellen sind der Einfachheit halber direkt im Text verlinkt – einfach draufklicken, und man landet direkt bei der Originalquelle.* Neun Tage vor der Volksabstimmung über die Neutralitätsinitiative hat der Bundesrat ein Dokument verabschiedet, das die meisten Redaktionen in einem Satz abgehandelt haben. Wer es liest, stellt fest: Es ist kein Papier für die Schublade. Es ist ein Beschluss — mit Fristen, federführenden Departementen und konkreten Massnahmen. [Medienmitteilung des Bundesrates, 18\. September 2026](https://www.admin.ch/de/newnsb/zR3tvgIy1qIm?ref=vogunte.ch) ### Keine Lust aufs Lesen? Hier geht's zum Video: Die [Sicherheitspolitische Strategie 2026](https://www.sepos.admin.ch/de/sicherheitspolitische-strategie?ref=vogunte.ch) umfasst 60 Seiten, drei Stossrichtungen, zehn Ziele und 46 Massnahmen. Für jedes Ziel ist ein federführendes Departement bestimmt. Wer wissen will, wie der Bundesrat die Neutralität künftig handhaben will — für den Fall, dass die Neutralitätsinitiative am 27\. September abgelehnt wird —, findet die Antwort nicht auf einem Abstimmungsplakat. Sondern hier. ### **Neutralität als Instrument** Der erste auffällige Satz steht auf Seite 24: «Die Neutralität der Schweiz ist ein sicherheits- und aussenpolitisches Instrument.» Nicht ein Wert, nicht ein Fundament — ein Instrument, das eingesetzt wird. Das Dokument hält auch fest, was nach Neutralitätsrecht gilt: kein Militärbündnis mit Beistandspflichten, keine Unterstützung kriegführender Staaten. So steht es in den Haager Abkommen von 1907, auf die das [Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten](https://www.eda.admin.ch/de/fragen-und-antworten-zur-neutralitaet-der-schweiz?ref=vogunte.ch) verweist. Dann kommt auf Seite 25 eine Ausnahme: Wenn die Schweiz sich «als angegriffen erachtet», darf sie für ihre Verteidigung mit anderen Staaten kooperieren. *Erachtet* ist das Schlüsselwort. Es steht nicht: wenn die Schweiz angegriffen wird. Es steht: wenn sie sich so einschätzt. Das Papier nennt zwar Anhaltspunkte — erheblicher Schaden, beeinträchtigte Souveränität, ausgefallene Grundversorgung. Explosionen sind keine Bedingung: Auch mehrere kleinere Handlungen können in ihrer Summe als bewaffneter Angriff gewertet werden. Wer das feststellt, ist der Bundesrat. Das Parlament werde «je nach Lage und Entscheid — so rasch wie möglich einbezogen». Das heisst: erst danach. ### **Was konkret geplant ist** Seite 55 nennt vier Massnahmen, M43 bis M46, die definieren, was «Verteidigung in Kooperation» in der Praxis bedeutet. M43 sieht eine institutionelle Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit der EU vor — keine Fallentscheide mehr, sondern dauerhaft geregelte Zusammenarbeit. M44 verlangt, bis Ende 2027 Abkommen mit der Nato und weiteren Partnern zum Austausch militärischer Luftlagedaten abzuschliessen. M45 erlaubt die Teilnahme an Nato-Artikel-5-Übungen — also an Übungen, die den Bündnisfall simulieren. Artikel 5 ist der Beistandsartikel, wegen dem ein Nato-Beitritt laut Bundesverwaltung nicht mit der Neutralität vereinbar wäre. Die Teilnahme an entsprechenden Übungen dagegen schon, weil die Schweiz dabei nicht als Bündnismitglied auftreten, sondern «ihre reale Rolle als Partnerin ausüben» würde. M46 schliesslich sieht vor, den Transit von Personal und Material anderer Streitkräfte durch die Schweiz zu ermöglichen — «unter Einhaltung des Neutralitätsrechts». Am EU-Projekt «Militärische Mobilität» ist die Schweiz dem Bericht zufolge bereits beteiligt. Über die Kosten schweigt das Dokument. Auch die Kantonsregierungen hatten in der Vernehmlassung danach gefragt und sinngemäss erhalten: Das klären wir später. [Stellungnahme der Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz, Feuerwehr, 29\. Januar 2026](https://rkmzf.ch/sicherheitspolitische-strategie-der-schweiz-2026-stellungnahme-der-rk-mzf/?ref=vogunte.ch) ### **Wer dahintersteht — und wer nicht** Laut der Sicherheitsstudie von Militärakademie und ETH Zürich, die im Januar 2026 über 2000 Stimmberechtigte befragte, wollen 85 Prozent die Neutralität behalten — und gleichzeitig 56 Prozent enger mit der Nato zusammenarbeiten. 59 Prozent glauben nicht, dass die Schweiz ihre Neutralität im Ernstfall selbst verteidigen könnte. [Studie «Sicherheit 2026»](https://css.ethz.ch/content/dam/ethz/special-interest/gess/cis/center-for-securities-studies/pdfs/sicherheit-2026.pdf?ref=vogunte.ch) Genau diesen Spagat versucht der Bundesrat umzusetzen. Mitte und SP stehen dahinter — [Die Mitte](https://die-mitte.ch/wp-content/uploads/2026/03/260320%5FSTN.Mitte%5FVBS%5FSicherheitspolitische-Strategie-2026.pdf?ref=vogunte.ch) verlangt für die EU-Partnerschaft «hohe Priorität», [die SP](https://www.sp-ps.ch/wp-content/uploads/2026/03/2026-03-31-Vernehmlassungsantwort-der-SP-Schweiz%5F-Sicherheitspolitische-Strategie-2026.pdf?ref=vogunte.ch) fordert zusätzlich die Beteiligung an gemeinsamer europäischer Rüstungsbeschaffung. Beide rügen die fehlende Finanzierungsplanung — die SP bezeichnet sie als «zentrale Schwäche» des Papiers. Die [SVP](https://www.svp.ch/positionen/vernehmlassungen/sicherheitspolitische-strategie-der-schweiz-2026/?ref=vogunte.ch) hingegen hält die Sicherheitspartnerschaft mit der EU für ein Bündnis unter anderem Namen: Der Unterschied zwischen «beitreten» und «mitmachen» liege nur im Wort, nicht in der Sache. Sie hält fest, dass die Neutralität im ganzen Bericht auf lediglich acht von sechzig Seiten vorkommt. Den differenziertesten Einwand formuliert der Neutralitätsrat. Er lehnt Kooperation nicht grundsätzlich ab, verlangt aber verbindliche Ausstiegsklauseln — denn der Bericht sagt, wie eine Zusammenarbeit beginnt, nicht wie sie wieder endet. [«Verpasste Chancen», Neutralitätsrat, August 2026](https://neutralitaetsrat.ch/wp-content/uploads/2026/08/NR2-Sicherheitsstrategie-verpasste-chancen%5Fde-8-26.pdf?ref=vogunte.ch) ### **Mein Fazit** Der Bundesrat hätte dieses Papier nach dem 27\. September veröffentlichen können. Er hat es neun Tage vorher getan. Das ist, in diesem Sinn, fair. Wer wissen will, welchen Kurs der Bundesrat ohne Neutralitätsinitiative einschlägt, kann es schwarz auf weiss nachlesen. Was er darin findet, ist eine Machtfrage: Die Neutralität bleibt — aber wer im Ernstfall entscheidet, dass sie endet, das ist künftig geklärt. Der Bundesrat. Das Parlament kommt erst in der zweiten Reihe.