Neues Kriegsmaterialgesetz: Regeln mit Ausschaltknopf und der Bundesrat entscheidet, wann er drückt
Befürworter und Gegner des Kriegsmaterialgesetzes berufen sich beide auf die Neutralität. Im Kern geht es aber um etwas anderes: Wer entscheidet künftig, wohin Schweizer Waffen gehen? Und wieso darf der Bundesrat Regeln aussetzen, die das Parlament gemacht hat?