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10-Millionen-Schweiz: Der Bundesrat weiss genau, was er tut — und genau das ist das Problem

Bundesrat Jans sagt, die 10-Millionen-Initiative «ermögliche» die Kündigung. Die Staatsrechtler sagen «verpflichtet». Ich sage: Das ist kein Versehen. Und dahinter steckt ein viel grösseres Problem als diese eine Abstimmung.

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Das «Richli-Gutachten»: Warum das CH–EU Paket eine Verfassungsänderung ist – und ein Doppelmehr braucht

Wer in der Schweiz über das Paket CH–EU mitreden will, kommt am Rechtsgutachten von Paul Richli nicht mehr vorbei. Der emeritierte Verfassungsrechtler hat ein 80-seitiges Gutachten vorgelegt, das die offizielle Erzählung des Bundesrats in ihren juristischen Grundfesten erschüttert.

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