MWST-Abstimmung: Mit einem Ja ist erst die Hälfte der 13. AHV-Rente bezahlt
Am 29. November stimmt die Schweiz über die Mehrwertsteuer für die 13. AHV-Rente ab, doch gelöst ist damit nichts. Mit einem Ja bleibt die halbe Rechnung offen, mit einem Nein der ganze Betrag. Wie es dazu kam und welche Wege danach bleiben.
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Am 29. November stimmt die Schweiz über die Mehrwertsteuer-Erhöhung für die 13. AHV-Rente ab, und gelöst ist damit nichts, so oder so. Mit einem Ja ist erst die Hälfte der Rente bezahlt, über die andere Hälfte wird später gestritten. Bei einem Nein beginnt der Streit um den ganzen Betrag von vorn. Die Abstimmung beantwortet nicht, wer die 13. Rente bezahlt. Sie bestimmt nur, auf welchem Weg weitergestritten wird.
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Ein Topf, zwei Lesarten
Selbst die Ausgangslage ist umstritten. Die AHV hat so viel Geld wie noch nie, sagen die einen. Die AHV gerät in Gefahr, sagen die anderen. Beides stimmt. Der VPOD, die Gewerkschaft des Personals öffentlicher Dienste, spricht laut 20 Minuten von einem Rekordvermögen der AHV von 60 Milliarden Franken.
Der Bund verweist in den Erläuterungen zur Abstimmung auf das Gesetz: Die Reserven müssen mindestens so hoch sein, wie die AHV in einem Jahr ausgibt. Der Topf reicht also ziemlich genau für ein Jahr Renten. Weil die 13. Rente dazukommt, fällt die Reserve laut Bund schon nächstes Jahr unter dieses Minimum.
Dieselbe Zahl, derselbe Topf: Die einen lesen eine Entwarnung heraus, die anderen eine Warnung. Wer recht hat, ändert am Kern wenig, denn die Rente muss so oder so bezahlt werden.
Die halbe Rechnung
Im März 2024 sagte das Stimmvolk Ja zur 13. AHV-Rente. Die Initiative liess die Finanzierung offen, wie die Erläuterungen des Bundesrates von 2024 festhalten. Im Dezember wird die Rente erstmals an rund 2,6 Millionen Menschen ausbezahlt (BSV). Sie kostet über vier Milliarden Franken pro Jahr, später über fünf, und die AHV gibt schon dieses Jahr mehr aus, als sie einnimmt.
Der Normalsatz der Mehrwertsteuer soll von 8,1 auf 8,5 Prozent steigen, frühestens ab 2028. Lebensmittel, Medikamente, Zeitungen und Bücher bleiben beim tieferen Satz, Miete und Krankenkassenprämie bleiben ohne Mehrwertsteuer.
Für einen durchschnittlichen Haushalt schätzt der Bund die Mehrbelastung auf etwa 15 Franken im Monat. Die Erhöhung bringt der AHV rund 1,4 Milliarden Franken pro Jahr. Zusammen mit dem, was der Bund ohnehin an die AHV zahlt, deckt das laut admin.ch etwa die Hälfte der Kosten. Auch bei einem Ja bleibt die andere Hälfte offen.
Wie die Lücke entstand
Im Parlament lagen drei Modelle auf dem Tisch. Der Bundesrat wollte die Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte erhöhen, der Nationalrat um 0,5, aber nur bis 2033, der Ständerat um 0,4 und dazu die Lohnbeiträge um 0,2 (Erläuterungen).
Im Juni scheiterte im Nationalrat die Erhöhung der Lohnbeiträge mit 98 zu 96 Stimmen, wie die SDA auf parlament.ch meldet. SVP, FDP und Grünliberale setzten sich durch, SP, Mitte und Grüne hätten die Lohnbeiträge gewollt.
Übrig blieb die Mehrwertsteuer allein, mit 0,4 Prozentpunkten und ohne Ablaufdatum. In dieser Form hatte sie am Anfang niemand vorgeschlagen. Das Geld reicht also nicht, weil ein Teil der Finanzierung wegfiel und niemand ihn ersetzte.
Zwei Lager, eine Methode
Für ein Ja bei der kommenden Abstimmung stehen Bundesrat, SP, Mitte, Grüne, Grünliberale, EVP und der Gewerkschaftsbund (gfs.bern). Ihr Kernsatz: Die Rente ist beschlossen, also muss sie bezahlt werden. Dass die Vorlage nur etwa die Hälfte deckt, bleibt dabei nicht verborgen. So lässt sich die Haltung der Ja-Seite lesen: Irgendwo muss man anfangen, Geld zu holen, wo es sich holen lässt, auch wenn es erst die Hälfte ist.
Das Nein kommt aus zwei Richtungen:
- FDP, SVP, Gewerbeverband und Swissmem lehnen neue Dauerabgaben ab und verlangen zuerst eine AHV-Reform. Die SVP schreibt auf ihrer Kampagnenseite, auch mit der höheren Mehrwertsteuer bleibe 2035 ein Defizit von rund 3 Milliarden Franken. Die FDP sagt, der Staat müsse sparen, lässt aber laut Watson offen, woher die 4 bis 5 Milliarden kommen sollen.
- Von links lehnt der VPOD die Vorlage ab, seine Delegierten mit 22 zu 6 Stimmen, gegen die eigene Leitung. Die Mehrwertsteuer sei unsozial (work).
Beide Seiten werben mit Angst. Die Ja-Seite warnt vor unsicheren Renten und vor längerem Arbeiten, die Nein-Seite vor teurerem Leben und, so die FDP, einer Salami-Taktik bis zu zehn Prozent Mehrwertsteuer.
Was nach dem 29. November bleibt
Die 13. Rente kommt im Dezember in jedem Fall. Abgestimmt wird nur über die Finanzierung. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider sagt im Interview mit Watson, bei einem Nein drohe ein Leistungsabbau, und ein höheres Rentenalter. Welche Leistungen, sagt sie nicht.
Bei einem NEIN verlangt die FDP einen raschen neuen Vorschlag des Bundesrates. Für diesen Vorschlag bleiben vier Wege, und jeder hat einen Haken:
- Ein neuer Vorschlag zur Erhöhung der Mehrwertsteuer braucht wieder eine Abstimmung mit Volk und Kantonen.
- Höhere Lohnbeiträge kann das Parlament selber beschliessen. Bezahlen müssten aber nur Erwerbstätige und ihre Arbeitgeber, die Rentnerinnen und Rentner zahlten nicht mit (CH Media).
- Ein höheres Rentenalter wirkt erst nach Jahren.
- Der Bund könnte den fehlenden Betrag andernorts einsparen. Wo genau, ist offen.
Auch nach einem Ja bleibt die Hälfte der Kosten der 13. Rente ungedeckt. Für diese Hälfte stehen dieselben vier Wege zur Auswahl.
Mein Fazit
Am 29. November wählt die Schweiz keine definitive Lösung. Sie wählt den Weg, auf dem danach weitergestritten wird.
René von Gunten recherchiert für VoGunte, den unabhängigen Schweizer Kanal zu Politik und Gesellschaft.