Schweiz
Fairness-Initiative: Alle wollen die Heiratsstrafe weg. Gestritten wird über etwas ganz anderes
Niemand will die Heiratsstrafe behalten, trotzdem stimmt die Schweiz nach dem Ja im März nochmals ab. Die Mitte sagt, im März habe das Volk nur zur Individualbesteuerung Ja sagen können. Die Gegner sagen, die Sache sei entschieden.
Das Feuerwerk hat sich sein Verbot selbst eingebrockt
Feuerwerksinitiative: Ein klares Problem aber ein unklares Verbot
Am 29. November stimmt die Schweiz über die Feuerwerksinitiative ab. Der Kern: Tierschutz und eine offene Streitfrage ums Dorffeuerwerk. Was nach einem Ja sicher gilt und was erst danach festgelegt wird.
Souverän ist man erst, wenn man Nein sagen kann
Das Transparenzregister ist neu. Das Muster nicht: Bern macht Gesetze auf Druck von aussen
Das Schweizer Transparenzregister ist neu. Das Muster dahinter nicht: Bern beschliesst Gesetze, die es nicht wirklich will, weil externe Gremien es verlangen, und wer genug Einfluss hat, kauft sich heraus.
