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Lockdowns, Masken, Zertifikate: Bald Gesetz — aber hat das mal jemand überprüft?
Das Schweizer Parlament berät die Revision des Epidemiengesetzes. Doch eine unabhängige Überprüfung der Massnahmen von 2020 fehlt bis heute. Ein neuer Dokfilm stellt die Fragen, die der Staat nie gestellt hat.
Sie schreiben Angst ins Gesetz — und nennen es Vorsorge
13. AHV-Rente: Wer bezahlt die Rechnung – und warum endet die Lösung ausgerechnet 2033?
Die 13. AHV-Rente wird im Dezember 2026 ausbezahlt. Die Finanzierung fehlt noch — und im Bundeshaus ist ein Grundsatzstreit entbrannt, bei dem 2033 mehr ist als ein Datum.
Die 13. AHV-Rente: Man hat das Pferd vor die Kutsche gespannt — und jetzt wundert man sich, dass es nicht fährt
Datenschutz per Verordnung: Wie der Bundesrat das Parlament umgeht
Der Bundesrat verschärft die Überwachung per Verordnung — und umgeht dabei das Parlament. Was die VÜPF-Revision wirklich bedeutet, und warum der Datenschutz-Standort Schweiz auf dem Spiel steht.
E-ID, VÜPF — und das Muster, das kein Zufall ist
Was ein Ja wirklich wert ist: Wird die 10-Millionen-Initiative auch umgesetzt?
Die Schweiz hat 2014 schon einmal Ja gesagt — und am Schluss kam fast nichts dabei heraus. Diesmal soll der Text wasserdicht sein. Aber gibt es doch wieder ein Schlupfloch?
10-Millionen-Schweiz: Der Bundesrat weiss genau, was er tut — und genau das ist das Problem
Das «Richli-Gutachten»: Warum das CH–EU Paket eine Verfassungsänderung ist – und ein Doppelmehr braucht
Wer in der Schweiz über das Paket CH–EU mitreden will, kommt am Rechtsgutachten von Paul Richli nicht mehr vorbei. Der emeritierte Verfassungsrechtler hat ein 80-seitiges Gutachten vorgelegt, das die offizielle Erzählung des Bundesrats in ihren juristischen Grundfesten erschüttert.
Patriot-Desaster: Wie die Schweiz für 4,6 Milliarden Franken fast nichts bekommt
Die Schweiz hat für Luftabwehrraketen 2,3 Milliarden Franken bestellt — jetzt drohen 4,6 Milliarden, und die Raketen kommen frühestens 2031. Wie konnte das passieren?
Amerika zuerst — immer. Was das Patriot-Debakel über die Schweizer Naivität sagt
«Bilaterale III»: Volksmehr oder Ständemehr — was steht wirklich auf dem Spiel?
Der Streit um Volksmehr oder Ständemehr bei den Bilateralen III, wie es der Bundesrat nennt, ist keine Juristerei — er entscheidet, ob eine Volksmehrheit überhaupt genügt. Was hinter dem hauchdünnen Kommissionsentscheid vom 6. Mai steckt.
